Rechtsprechung
| ArbG Ludwigshafen, 04.01.2000 - 8 Ca 1767/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung eines überhöhten Ortszuschlages; Ortszuschlag infolge Wohnungsaufnahme und Unterhaltsgewährung für den Sohn
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Zur Rückzahlungsverplfichtung eines überhöhten Ortszuschlages
- arbeitsrecht-hessen.de
Zur Rückzahlungsverplfichtung eines überhöhten Ortszuschlages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Fälligkeit - Tarifliche Ausschlußfrist - …
Auszug aus ArbG Ludwigshafen, 04.01.2000 - 8 Ca 1767/99
Bereits aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt unter bestimmten Umständen eine Verpflichtung desselben zur Anzeige von Überzahlungen (vgl. BAG, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94 = EzA § 4 TVG Ausschlußfrist Nr. 114 unter II.3.b) der Gründe).Nach der Rechtsprechung des BAG unterliegen zwar auch Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überhöhter Gehaltszahlungen dieser tarifvertraglichen Ausschluss Frist, wobei es für den Beginn der Frist nicht auf die Kenntnis des Arbeitgebers von der Überzahlung und damit von seinem Rückzahlungsanspruch ankommen, sondern ausreichen soll, dass die maßgeblichen Umstände bekannt waren bzw. hätten bekannt sein müssen (BAG, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94 = EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 114 unter II. 2. Der Gründe).
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92
Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …
Auszug aus ArbG Ludwigshafen, 04.01.2000 - 8 Ca 1767/99
Wer sich auf Entreicherung beruft, hat deshalb im einzelnen Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Bereicherung weggefallen ist und er überdies keine Aufwendung erspart hat, die er ohnehin gemacht hätte (BAG, Urteil vom 12.01.1994, 5 AZR 597/92 = EzA § 818 BGB Nr. 6 unter III.2. der Gründe). - BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88
Arbeitsentgelt: Ortszuschlag - Rückforderung der Überzahlung
Auszug aus ArbG Ludwigshafen, 04.01.2000 - 8 Ca 1767/99
Denn die Beklagte traf keine der Klägerin gegenüber obliegenden Pflicht, diese zu kontrollieren (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.1998, 6 AZR 114/88 = EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 81 unter II.3.c) der Gründe).